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Lockerungen ab 06.04.

Pegau, den 06. 04. 2021

 

Borna, den 05.04.2021
Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten

(Infektionsschutzgesetz — IfSG)
Lockerung von Schutzmaßnahmen im Landkreis Leipzig
Das Landratsamt Landkreis Leipzig erlässt als zuständige Behörde gemäß §§ 28 Abs. 1, 28 a
Abs.1, Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBI. I S. 1045), das zuletzt
durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBI. I S. 3136) geändert worden ist, in
Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19
(Sächsische Corona-Schutz-Verordnung — SächsCoronaSchVO) vom 29. Marz 2021 nachfolgende
Allgemeinverfügung
1.
Einrichtungen des Einzel- und Großhandels und Ladengeschäfte mit Kundenverkehr dürfen für
höchstens eine Kundin oder einen Kunden pro angefangene 40 qm Verkaufsflache nach
vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die
Kontaktnachverfolgung öffnen unter den unter Punkt 6 genannten Voraussetzungen.
2.
Individualsport alleine oder zu zweit und in Gruppen von bis zu 20 Kindern und Jugendlichen bis
zur Vollendung des 18. Lebensjahres im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen ist zulässig.
3.
Botanische und zoologische Gärten, Tierparks mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation
für die Kontaktnachverfolgung dürfen öffnen unter den unter Punkt 6 genannten
Voraussetzungen.
4.Museen, Galerien und Gedenkstatten mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die
Kontaktnachverfolgung dürfen öffnen unter den unter Punkt 6 genannten Voraussetzungen.
5.
Körpernahe Dienstleistungen dürfen unter Beachtung vom § 5 Abs. 4a und 4b Sächs-Corona-
SchVO öffnen. Die Betriebsinhaber und die Beschäftigten in Betrieben für körpernahe
Dienstleistungen sind verpflichtet, sich zweimal wöchentlich auf das Vorliegen einer Infektion mit
SARS-CoV-2 zu testen oder testen zu lassen. Es sind Hygienekonzepte zu erstellen, die zwei
Testungen in der Woche, sowie Maßnahmen vorsehen müssen, die durch gestaffelte Zeitfenster
eine Ansammlung von Kunden vermeiden.
Testung dürfen durch die zulässigen Leistungserbringer nach der jeweils gültigen Coronavirus-
Testverordnung (TestV) des Bundeministeriums für Gesundheit durchgeführt werden. Die
Schnelltests können auch durch die jeweiligen Dienstleister vorgenommen werden, sofern eine
Schulung vorliegt. Selbsttests der Kunden dürfen nur unter Aufsicht durch Personal des
Dienstleisters erfolgen.
6.
Für die Maßnahmen nach Nr. 1, 3 und 4 dieser Allgemeinverfügung ist ein Hygiene- und
Testkonzept vorzusehen, das zusätzlich zu den sonstigen Hygieneregelungen nach § 5
SächsCoronaSchVO vorsieht, dass Nutzer, Besucher und Kunden dieser Angebote der Zutritt nur
unter Vorlage eines tagesaktuellen negativen Selbst- oder Schnelltests gewährt wird.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Begründung
Das Landratsamt ist gemäß § 28 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 54 des IfSG in Verbindung mit § 1 der
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem
Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO) und § 8 Abs. 1 SächsCoronaSchVO sachlich für den Erlass
dieser Allgemeinverfügung zuständig.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des
Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen
(SachsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).
Rechtsgrundlage für die Reglungen unter Ziffer 1 bis Ziffer 5 dieser Allgemeinverfügung ist § 8
Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 SächsCoronaSchVO in der Fassung vom 29.03.2021.
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Danach können die Landkreise und kreisfreien Städte, wenn die maximale Bettenkapazität nach
§ 8 f Abs. 2 SächsCoronaSchVO nicht erreicht ist, die Öffnung der dort benannten Angebote und
Einrichtungen zulassen. § 8 f Abs. 2 SächsCoronaSchVO legt das Maximum an
Krankenhausbetten in der Normalstation, die mit COVID-19 Erkranken belegte sind, für den
Freistaat Sachsen mit 1.300 Betten fest. Nach § 8 f Abs. 2 SächsCoronaSchVO gibt die oberste
Landesgesundheitsbehörde das Erreichen des Maximalwertes der mit COVID-19 Erkranken
belegten Krankenhausbetten in der Normalstation nach § 8 f Abs. 2 S. 1 SächsCoronaSchVO
bekannt.
Laut Mitteilung der obersten Gesundheitsbehörde vom 05.04.2021 lag am 05.04.2021 die Anzahl
der mit COVID-19 Erkranken belegten Krankenhausbetten in der Normalstation im Freistaat
Sachsen bei 1.002 Betten.
Damit ist das Maximum an Krankenhausbetten in der Normalstation, die mit COVID-19
Erkranken belegt sind, für den Freistaat Sachsen von 1.300 Betten unterschritten. Die Öffnung
der unter Ziffer 1 bis 5 genannten Einrichtungen und Angeboten kann deshalb zugelassen
werden.
Die Öffnung von körpernahen Dienstleistungen ist unter Beachtung von § 5 Abs. 4a und 4b
Sächs-CoronaSchVO zulässig. Danach sind Betriebsinhaber und Beschäftigten in Betrieben für
körpernahe Dienstleistungen verpflichtet, sich zweimal wöchentlich auf das Vorliegen einer
Infektion mit SARS-CoV-2 zu testen oder testen zu lassen. Es sind Hygienekonzepte zu erstellen,
die zwei Testungen in der Woche, sowie Maßnahmen vorsehen müssen, die durch gestaffelte
Zeitfenster eine Ansammlung von Kunden vermeiden. Für die Inanspruchnahme der
körpernahen Dienstleistungen ist ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnell- oder Selbsttest
des Kunden oder der Kundin notwendig. Dies gilt nicht für körpernahe Dienstleistungen, soweit
sie medizinisch notwendig sind, Friseurbetriebe und Fußpflegen. Wenn es medizinisch
begründet ist, kann in Einzelfallen das Gesundheitsamt abweichende Festlegungen bzgl. der
Pflicht zur regelmäßigen Testung auf einen Nachweis auf SARS-CoV-2 treffen. Dies gilt
insbesondere für den Zeitraum im unmittelbaren Anschluss an die Absonderungszeit nach einer
nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2.
Die Entscheidung zur Öffnung der unter Ziffer 1 bis Ziffer 5 genannten Einrichtungen und
Angebote erfolgt in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens.
Nach Abwägung der Gesamtumstände und unter Berücksichtigung der eingeschränkten
Grundrechte der Bevölkerung im Verhältnis zu der Pflicht des Staates, das Leben und die
Gesundheit des Einzelnen zu schützen, ist die Beibehaltung der Schließung der genannten
Einrichtungen und Angebote zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zur Verringerung
der Infektionsrisiken nicht mehr erforderlich. Die Infektionszahlen sowohl im Freistaat Sachsen
als auch im Landkreis Leipzig sind seit Mitte Januar kontinuierlich gesunken.
Es sind Lockerungen ab dem 06.04.2021, also nach dem Osterfest, auch inzidenzunabhängig mit
tagesaktueller Testung zulässig, wenn die maximale Bettenkapazität nach § 8f Abs. 2
SächsCoronaSchVO nicht überschritten wird. Dem liegt die Überlegung zugrunde, auch im Falle
des nach Ostern zu erwartenden stärkeren Anstiegs der Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin
Öffnungen zu ermöglichen, soweit das Gesundheitssystem damit nicht überlastet wird.
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Überdies ist durch die Dokumentationspflicht eine zeitnahe Kontaktnachverfolgung weiterhin
gewährleistet.
Die hier verfolgten Lockerungen sind deshalb unter der Bedingung der Beibehaltung des
Infektionsgeschehens vertretbar.
Wird der Maximalwert der mit COVID-19 Erkranken belegten Krankenhausbetten in der
Normalstation im Freistaat Sachsen von 1.300 Betten erreicht oder gar überschritten, sind die
hier getroffenen Maßnahmen nach § 8 f Abs. 2 SachsCoronaSchVO wieder aufzuheben. Damit ist
sichergestellt, dass bei einer ansteigenden Belegung der Krankenhausbetten auf der
Normalstation mit an COVID-19 Erkrankten und einer möglichen Überlastung des
Gesundheitssystems entsprechend reagiert werden kann.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft, gem.
§41 Abs. 4 VwVfG i.V.m. § 6 der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung im
Landkreis Leipzig (Bekanntmachungssatzung) wird die Allgemeinverfügung als Bekanntmachung
auf der Webseite des Landkreises Leipzig (www.landkreisleipzig.de) sowie an den
Aushängetafeln des Landkreises Leipzig veröffentlicht.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur
Niederschrift Widerspruch beim Landratsamt Landkreis Leipzig, Stauffenbergstraße 4, 04552
Borna erhoben werden. Der Widerspruch kann auch elektronisch durch De-Mail in der
Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden.
Die De-Mail-Adresse lautet: .
Hinweis
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes nach § 28 Abs. 3 i.V.m § 16 Abs. 8 IfSG sofort
vollziehbar. Der Widerspruch hat deshalb keine aufschiebende Wirkung.
Borna, den 05.04.2021
gez.
Henry Graichen
Landrat

 
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