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Ausschreibung - Schöffen

Pegau, den 17.01.2018

 

Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019 – 2023

 

Freistaat Sachsen sind für die neue Amtszeit ab 2019 fast 4.000 neue Schöffen zu wählen.

 

Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit; sie wirken bei den Amts- und Landgerichten in Verhandlungen gegen Erwachsene und gegen Jugendliche mit. Ihre Stimme hat bei der Beratung und bei der Abstimmung über das Urteil das gleiche Gewicht wie die eines Berufsrichters. Durch die Schöffen nimmt das Volk an der Rechtsprechung teil. Sie sollen ihr Rechtsempfinden sowie ihre Berufs- und Lebenserfahrung zur Geltung bringen. Die Strafjustiz bleibt im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung verwurzelt und Urteile können breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

Der Schöffe soll grundsätzlich zu nicht mehr als zwölf Sitzungstagen im Jahr herangezogen werden. Neben der Erstattung von Fahrtkosten und sonstigen notwendigen Auslagen erhält der Schöffe eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Verdienstausfall.

 

Wer kann Schöffe werden?

Schöffe kann grundsätzlich jedermann werden. Das Gesetz sieht nur wenige Einschränkungen vor, so etwa Altersbegrenzungen (Mindestalter: 25 Jahre; Höchstalter: 70 Jahre) oder den Ausschluss bestimmter Berufsgruppen (z. B. von Polizeivollzugsbeamten). Erforderlich ist weiterhin ein guter Leumund sowie wegen der mitunter längeren Beanspruchung an den Sitzungstagen körperliche Eignung. Schöffen beim Ju­gendgericht (Jugendschöffen) sollen darüber hinaus erziehe­risch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

 

Wie wird man Schöffe?

Die Schöffen werden durch Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten aus Vorschlagslisten der Gemeinden für fünf Jahre gewählt. Für die Jugendschöffen werden die Vorschlagslisten durch die Jugendämter aufgestellt. Jeder Interessierte kann sich bei seiner Wohnsitzgemeinde oder dem für ihn zuständigen Jugendamt formlos als Schöffe bewerben oder andere ihm geeignet erscheinende Personen vorschlagen. Bewerbungen sind ab sofort möglich. Um Rückfragen zu vermeiden, sollten möglichst genaue Angaben zur Person enthalten sein.

 

Der Gemeinderat bzw. der Jugendhilfeausschuss entscheidet bis spätestens 30. Juni 2018, wer von den Bewerbern in die Vorschlagsliste aufgenommen wird.

 

Derzeit amtieren im Freistaat Sachsen rund 3.400 Schöffen und Hilfsschöffen. Ohne die ehrenamtlichen Richter ist eine funktionierende Strafrechtspflege nicht zu gewährleisten. Für die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege ist es deshalb unbedingt notwendig, dass sich verantwortungsvolle Bürger für das Amt eines Schöffen zur Verfügung stellen.

 

Bewerbungen interessierter Bürgerinnen und Bürger für dieses Ehrenamt werden im Rathaus, Bau- und Ordnungsamt, Zimmer 16 entgegengenommen. Der Bewerbung sollte einen Lebenslauf beigefügt sein. Ende der Bewerbungsfrist ist der 10.04.2018.

 

Ein Bewerbungsformular kann von der Internetseite www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden bzw. es können weitere Informationen zum Schöffenamt eingesehen werden.