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Die Deponie Profen kann vorerst nicht gebaut werden

Pegau, den 17.11.2017

 

Die Deponie Profen Nord kann einstweilen nicht gebaut werden

 

Der Burgenlandkreis hat im Jahr 2016 den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Deponie Profen erlassen.

Diese soll ca. 2 km westlich von Werben und ca. 2,5 km südlich von Großgörschen entstehen, 37,5 ha groß, 50 m hoch und 30 Jahre betrieben werden. Zusätzlich zum vorhandenen Tagebau werden noch mehr Staub, Lärm und stündliche Fahrzeugtransporte durch die angrenzenden Ortschaften Belastungen für die Menschen mit sich bringen. Es stellt sich außerdem die Frage der Standsicherheit. Die Deponie ist für 7,5 Mio. Tonnen Mineralstoffe ausgelegt und soll auf einem Kippengelände unmittelbar neben dem ab 2035 entstehenden Domsener See errichtet werden.

So stellen wir uns die Bergbaufolgelandschaft nicht vor!

Der Stadtrat hat sich gegen die Deponie positioniert und die Vereinbarungen mit den Landesverbänden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen-Anhalt und Sachsen einstimmig beschlossen. Die beiden Landesverbände des BUND haben jeweils Klage gegen die Errichtung der Deponie eingereicht sowie im Eilverfahren die Aussetzung des Sofortvollzuges gefordert. Die Klagen werden durch die Stadt Pegau finanziert, da beide Landesverbände des BUND keine finanziellen Mittel zur Durchführung des Klageverfahrens haben. Da die Stadt ebenfalls keine finanziellen Mittel für einen Rechtsstreit angesammelt hat und die Kosten des Rechtstreits erheblich sind, bittet die Stadt die Menschen unserer Region, die uns vor dieser riesigen Deponie bewahren wollen, um Spenden zur Finanzierung der Klagen.

Der Burgenlandkreis hat am 11.09.2017 die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb der Mineralstoffdeponie aufgehoben. Unter dem Eindruck der Klagen hat er offenbar erkannt, dass die Zulassungsentscheidung für das Deponievorhaben der MUEG an erheblichen Rechtsmängeln leidet.

Der Burgenlandkreis hat gleichzeitig angekündigt, ein ergänzendes Verfahren zur Heilung der Mängel durchzuführen. Konsequenz ist nun, dass die Deponie nicht gebaut werden kann, bis das ergänzende Verfahren abgeschlossen ist. Damit wurde das Ziel unserer Eilverfahren erreicht.

Dies ist ein erster und im Verfahren gegen die Deponie ganz wichtiger Erfolg. Unser Einsatz hat sich gelohnt, die Freude darüber ist sehr groß.

Ob es gelingen wird, die zahlreichen inhaltlichen Mängel, vor allem betreffend die Vereinbarkeit des Deponievorhabens mit den Vorgaben des Artenschutzes, zu heilen, bleibt abzuwarten.

 

 

 

 

 

 

 

 

In der Sache an sich bleiben wir entschlossen, wir lehnen die Deponie ab. Zur Finanzierung des Verfahrens benötigen wir weitere Spenden. Diese überweisen Sie bitte an die

Stadt Pegau

IBAN: DE66 8605 5592 1090 1492 35

Kennwort: Gegen die Deponie.

Ausdruck unserer ablehnenden Haltung zur Deponie sind auch über 1.800 Unterschriften. Diese wurden an den Sächsischen Landtagspräsidenten Herrn Dr. Rößler und die Landtagspräsidentin von Sachsen-Anhalt Frau Brakebusch übergeben. Im Rahmen der Petitionsverfahren werden sich die Petitionsausschüsse der Landtage mit diesem Thema befassen. Damit sind die Proteste der Bürgerinnen und Bürger nunmehr bei den Landtagen angekommen.

Ich freue mich über unseren ersten Erfolg - die Aussetzung des Sofortvollzugs - und danke allen Menschen unserer Region für ihre Unterstützung.

 

Ihr Bürgermeister

Frank Rösel