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Landkreis fördert Projekte, Ehrenamt und kulturelle Aktivitäten

Pegau, den 27.02.2019

 

 

I.

Richtlinie zur Förderung von Leuchtturmprojekten im Rahmen des Kommunalen Ehrenamtsbudgets im Landkreis Leipzig

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

 

Der Landkreis Leipzig fördert ehrenamtliche Leuchtturmprojekte im Landkreis Leipzig durch die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen dieser Richtlinie auf der Grundlage der vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz aufgrund seiner Richtlinie zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (FRL „Wir für Sachsen“) ausgereichten Zuwendung und des Konzeptes zur Unterstützung und Weiterentwicklung des ehrenamtlichen Engagements des Landkreises Leipzig.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Landkreis entscheidet auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel.

2. Gegenstand der Förderung

 

Gefördert werden Projektideen sowie deren Umsetzung mit der Zielstellung, auf ehrenamtlicher Basis eine aktive Gestaltung des Gemeinwesens zu entwickeln. Maßgabe ist hierbei, dass nachhaltige Werte geschaffen werden. Mit der Förderung der Projekte können dezentral besondere Ideen realisiert werden, die ohne das ehrenamtliche Engagement Einzelner nicht funktionieren würden. Förderfähig sind alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

3. Antragsteller/ Zuwendungsempfänger

 

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen oder Personenvereinigungen als Träger der entsprechenden Projekte, die ehrenamtlich tätig sind, ihren Wohnsitz/ Sitz im Landkreis Leipzig haben, gemeinnützige Ziele verfolgen und allen Bürgern offenstehen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

 

Zuwendungen werden nur bewilligt, wenn

- für das Projekt keine alternativen Fördermöglichkeiten bestehen oder abschlägig beschieden

wurden,

- das Projekt ohne Gewährung von Fördermitteln nicht realisiert werden kann,

- die Gesamtfinanzierung und damit die Umsetzung des Projektes schlüssig und gesichert ist,

- keine Personalausgaben gefördert werden sollen,

- mit dem Vorhaben grundsätzlich nicht vor der Bewilligung begonnen wird. Ein vorzeitiger Maß-

nahmebeginn kann bei Antragstellung beantragt werden.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

 

Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.

Die Förderung pro Projekt beträgt max. 5.000 EUR. Eine Vollfinanzierung ist möglich.

Es gilt das Prinzip der Jährlichkeit.

 

6. Verfahren

 

Für das gesamte Zuwendungsverfahren finden, soweit in dieser Richtlinie nicht abweichend geregelt, die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO), insbesondere §§ 23 und 44, sowie die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (VwV-SäHO) in der jeweils aktuellen Fassung entsprechende Anwendung, insbesondere die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für Projektförderung (ANBest-P), die zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides erklärt werden.

6.1 Antragsverfahren

Die Anträge auf Zuwendung sind

- für das Jahr 2018 im laufenden Jahr

- für die Folgejahre bis zum 1.3. des laufenden Jahres

formgebunden unter folgender Adresse einzureichen:

Landratsamt Landkreis Leipzig

Liegenschafts- und Kultusamt

Stauffenbergstr. 4, 04552 Borna

Jeder Antragsteller ist berechtigt, pro Kalenderjahr einen Antrag zu stellen.

6.2 Bewilligungsverfahren

 

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt 2018 ausschließlich nach der Reihenfolge des Posteinganges, in den Folgejahren nach dem verbindlichen Abgabetermin.

Sind alle Voraussetzungen für eine Bewilligung gegeben, bewilligt das Liegenschafts- und Kultusamt die Zuwendung in Form eines Zuwendungsbescheides.

Zuwendungen erfolgen, bis die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft sind.

6.3 Auszahlungsverfahren

 

Die Auszahlung der Zuwendung ist im laufenden Kalenderjahr abzufordern.

6.4 Verfahren zur Verwendung der Mittel

 

Der Zuwendungsempfänger muss einen einfachen Verwendungsnachweis (Sachbericht und Einnahmen-/Ausgabenübersicht) bis spätestens zum 31.01. des Folgejahres erbringen.

7. Inkrafttreten

 

Diese Richtlinie tritt am 13.09.2018 in Kraft,

 

 

II.

Richtlinie zur Förderung kultureller Aktivitäten im Landkreis Leipzig vom 10.12.2008 in der Fassung des Beschlusses des Kreistages des Landkreises Leipzig 2018/ … über die erste Änderung der Richtlinie zur Förderung kultureller Aktivitäten im Landkreis Leipzig vom 12.09.2018

 

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

 

Der Landkreis Leipzig fördert kulturelle Aktivitäten im Landkreis durch die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen.

 

Er verwirklicht damit Kulturpflege, die im Freistaat Sachsen eine Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise ist. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet der Landkreis auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

 

Für das gesamte Zuwendungsverfahren finden, soweit in dieser Richtlinie nicht abweichend geregelt, die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO), insbesondere §§ 23 und 44, sowie die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (VwV-SäHO) in der jeweils aktuellen Fassung entsprechende Anwendung, insbesondere die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für Projektförderung (ANBest-P), die zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides erklärt werden.

 

 

2. Gegenstand der Förderung

 

    1. förderfähig sind

       

      Kulturelle Veranstaltungen, Initiativen und Projekte im Landkreis Leipzig bzw. solche, die den Landkreis Leipzig nach außen repräsentieren, insbesondere:

       

  • künstlerische Aktivitäten, Förderung des künstlerischen Nachwuchses

  • Vorhaben von Chören, Laienorchestern und Musikgruppen

  • Heimatpflege und Brauchtum, traditionelle Veranstaltungen und Projekte

  • nichtkommerzielle Kultur- und Kunstveranstaltungen

  • Kulturaustausch und internationale Begegnungen

  • Maßnahmen von Vereinen zur Erhöhung der Wirksamkeit kultureller Einrichtungen

     

    1. nicht förderfähig sind

       

  • Personalkosten, Honorare für den Antragsteller

  • Baumaßnahmen

  • allgemeine Ausstattungsgegenstände für Gebäude

  • gesellige Veranstaltungen

  • kulturelle Angebote, die gewerblichen Charakter haben

  • Gästeunterbringung, Speisen und Getränke

  • nichtöffentliche Veranstaltungen

  • Ehrungen

    - Publikationen als Einzelprojekte (Druckkostenzuschuss)

    - Eigenleistungen

     

    Veranstaltungen, Projekte oder sonstige Maßnahmen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen geltendes Recht gerichtet sind oder verstoßen, sind von einer Förderung ausgeschlossen, auch wenn sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen sollten.

     

     

  1. Antragsberechtigte / Zuwendungsempfänger

     

  • Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen oder Personenvereinigungen als Träger kultureller Initiativen, Projekte und Veranstaltungen, die ihren Wohnsitz/ Sitz im Landkreis Leipzig haben, gemeinnützige Ziele verfolgen und allen Bürgern offenstehen.

     

  • Kulturträger, die ihren Sitz nicht im Landkreis Leipzig haben, können für kulturelle Maßnahmen, die ausschließlich im Landkreis Leipzig wirksam werden, eine Förderung beantragen.

     

    1. im Landkreis Leipzig können nur anlässlich von Jubiläen und Jahrfeiern unterstützt werden.

     

     

  1. Zuwendungsvoraussetzungen

     

    Zuwendungen werden nur bewilligt, wenn:

     

  • der Antragsteller den Zweck des zu fördernden Projektes ohne die Gewährung von Fördermitteln nicht erreichen kann,

  • der Antragsteller sich mit Eigenmitteln beteiligt,

  • die Gesamtfinanzierung des Vorhabens schlüssig und gesichert ist,

  • der Antragsteller nachweist, dass er eine ordnungsgemäße Finanzverwaltung bzw. Verwendungsnachweisführung realisieren kann,

  • das Vorhaben noch nicht begonnen und der Abschluss eines der Maßnahme zuzurechnenden Liefer- und Leistungsvertrages noch nicht erfolgt ist. Ein vorzeitiger

    Maßnahmebeginn kann in Ausnahmefällen bei der Bewilligungsbehörde bean-

    tragt werden.

     

     

  1. Art und Umfang der Zuwendung

     

    Die Zuwendung erfolgt zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne, abgegrenzte Vorhaben (Projektförderung).

     

    Sie wird grundsätzlich zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt und zwar:

     

    - als Anteilsfinanzierung für Veranstaltungen mit Festcharakter (Volks-, Stadt-, Dorf-,

    Straßen-, Kinderfeste, Fest zu Jubiläen u.ä.)

     

    Bei allen anderen Vorhaben:

     

    - als Festbetragsfinanzierung (mit einem festen Beitrag an den zuwendungsfähigen

    Ausgaben)

     

     

  2. Verfahren

     

    Der fachlich zuständige Ausschuss des Kreistages wird über den Inhalt der Bewilli-gungen informiert. Nach Abschluss des Förderjahres erfolgt eine Information an den Ausschuss über die ausgereichte Kulturförderung des Vorjahres.

     

    1. Antragsverfahren

       

      Die Anträge auf Zuwendungen sind durch die unter Ziffer 3 benannten Zuwendungsberechtigten bis spätestens 01.03. des laufenden Jahres schriftlich unter folgender Adresse einzureichen:

       

      Landratsamt Landkreis Leipzig

      Liegenschafts- und Kultusamt

      Stauffenbergstrasse 4

      04552 Borna

       

      Jeder Antragsteller ist berechtigt, pro Kalenderjahr einen Antrag auf finanzielle Zuwendung zu stellen.

       

      Die Antragstellung ist formgebunden; die Formulare sind beim Liegenschafts- und Kultusamt und auf der Internetseite des Landkreises Leipzig www.lk-l.de erhältlich.

       

      Mit der Antragstellung sind von Vereinen Kopien der aktuellen Fassung der Satzung, des Eintrags in das Vereinsregister und der derzeit gültigen Bestätigung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt einzureichen.

       

      Es werden nur vollständige Antragsunterlagen bearbeitet.

       

      Der mit dem Antrag beizubringende Ausgaben- und Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich.

       

      Präzisierungen und Änderungen zu diesem gestellten Antrag sind im laufenden Haushaltsjahr schriftlich und mit nachvollziehbarer Begründung beim Liegenschafts- und Kultusamt einzureichen.

       

    2. Bewilligungsverfahren

       

      Das Liegenschafts- und Kultusamt des Landkreises Leipzig bewilligt den Antragstellern Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen in Form eines Zuwendungsbescheides.

       

      Ist die gewährende Zuwendungshöhe voraussichtlich geringer als die beantragte Zuwendungshöhe, wird der Antragsteller vor Erteilung des Zuwendungsbescheides von der Bewilligungsbehörde aufgefordert, seinen Antrag entsprechend zu konkretisieren. Der durch diese Konkretisierung erstellte Ausgaben- und Finanzierungsplan ist verbindlich.

       

      Um gegebenenfalls eine kurzfristige oder nachträgliche (Antragseingang nach Festlegung im Punkt 6.1 dieser Richtlinie) Vergabe von Kulturfördermitteln zu ermöglichen, kann ein Fonds gebildet werden. In diesen fließen die Mittel, die im laufenden Haushaltsjahr zurückgegeben, zurückgefordert oder nicht abgerufen werden.

       

    3. Auszahlungsverfahren

       

      Die Auszahlung der Zuwendung ist bei der Bewilligungsbehörde unter Verwendung eines mit dem Zuwendungsbescheid ausgereichten Formblattes im laufenden Jahr schriftlich abzufordern.

       

    4. Verfahren zum Verwendungsnachweis

       

      Der Zuwendungsempfänger muss einen formgebundenen Verwendungsnachweis bis spätestens 28.02. des Folgejahres erbringen.

       

      Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und dem zahlenmäßigen Nachweis über Gesamteinnahmen und -ausgaben. Die Originale sind beizufügen.

       

      Einfache Verwendungsnachweise können im Bewilligungsbescheid zugelassen werden.

       

      Die Belege sind für eine Frist von mindestens 10 Jahren aufzubewahren.

      Sie sind bei Vor-Ort-Prüfungen dem Prüfenden, d.h. dem Mitarbeiter des Landkreises, auf Verlangen vorzulegen.

       

      Fahrtkosten gemäß Ausgabenplan sind nach Sächsischem Reisekostengesetz abzurechnen.

       

       

      1. Widerruf, Rücknahme oder Unwirksamkeit eines Zuwendungsbescheides

       

      Das Verfahren bei Widerruf, Rücknahme oder Unwirksamkeit eines Zuwendungsbescheides sowie die ggf. damit verbundene Erstattung der Zuwendung richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. §§ 43 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

       

       

      1. Inkrafttreten

       

      Diese Richtlinie tritt am 01.01.2019 in Kraft.

       

      Gleichzeitig tritt die „Richtlinie zur Förderung kultureller Aktivitäten im Landkreis Leipzig“ vom 10.12.2008 (Beschluss des Kreistages des Landkreises Leipzig) außer Kraft.

       

       

      Borna, am 25.01.2019

       

       

       

      Henry Graichen

      Landrat

 

 
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